AGDF: Neue Bundesregierung muss sich für mehr Frieden und Gerechtigkeit einsetzen

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(01.10.2017) Nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) müssen der Einsatz für Frieden, mehr Gerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung für die neue Bundesregierung Priorität haben. In einer von der Mitgliederversammlung in Naunhof bei Leipzig einstimmig verabschiedeten Resolution richtet die AGDF mehrere Forderungen an den neuen Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung.

Zu den Forderungen der AGDF gehört eine ressortübergreifende prioritäre Politik, die sich den Zielen der Agenda 2030 verpflichtet weiß, der Ausbau der Ressourcen und handlungsfähiger Strukturen für Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Die AGDF fordert zudem von der neuen Bundesregierung, dass sie dem Nuklearwaffenverbotsvertrag beitritt und sich für ein Abkommen zur weltweiten Ächtung autonomer Waffen einsetzt. Dazu gehört für den Friedensverband auch der Verzicht Deutschlands auf Kampfdrohnen und eine kritische Überprüfung der Rolle es US-Stützpunktes Ramstein in der Pfalz bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen sowie die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO.

Die AGDF fordert in ihrer Resolution zudem von Bundestag und Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der UN, der OSZE und des Internationalen Gerichtshofes, eine restriktive gesetzliche Regelung aller Rüstungsexporte, den Stopp von Waffenlieferungen und den Ausbau der Programme der zivilen Friedensförderung und der internationalen Völkerverständigung.

Nach Ansicht der AGDF ist die aktuelle Situation in der Welt erschreckend. Mehr als 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht vor Krieg und Not, die Kriege in Syrien, Afghanistan, Mali, dem  Irak und im Jemen kämen trotz oder wegen internationaler Beteiligung zu keinem Ende. Weltweit werde hochgerüstet, Atomwaffen modernisiert. Im Konflikt um das nukleare Rüstungsprogramm Nordkoreas würden sich die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea rasant zuspitzen. Gleichzeitig würden Menschenrechte in vielen Ländern eklatant verletzt, Nichtregierungsorganisationen drangsaliert, zudem würden Hass und Populismus, auch in Deutschland, an Einfluss gewinnen, heißt es in der AGDF-Resolution.

Dabei beklagt die AGDF, dass die Politik bislang keine wirksamen Strategien und Konzepte gegenüber diesen dramatischen Veränderungen entwickelt. „Aus den Erfahrungen unseres zivilgesellschaftlichen Engagements im In- und Ausland wissen wir: Alternativen sind möglich“, betont der Friedensverband. Die Resolution soll nun den Fraktionen des neuen Deutschen Bundestags zugesandt werden.
(Dieter Junker)

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AGDF-Resolution: Forderungen an die neue Bundesregierung und den neuen Deutschen Bundestag