AGDF: Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen

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(22.01.2018) Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen in Länder zu stoppen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hält es die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) für angebracht, auch die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei wegen ihrer Kriegsbeteiligung in Syrien umgehend einzustellen. „Es kann nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. So richtig es ist, keine Ausfuhren an Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen, so notwendig wäre es, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun“, fordert Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

In der vergangenen Woche hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass derzeit keine Exportgenehmigungen mehr für Länder erteilt würden, die am Jemen-Krieg beteiligt seien. Diese Entscheidung betrifft Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Senegal. Die Bundesregierung berief sich dabei auf die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition.

„Nach dem erneuten Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Wochenende in Syrien ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun auch alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppt“, fordert Jan Gildemeister. Angesichts von Medienberichten, wonach bei einem Gespräch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen vor wenigen Tagen in Goslar, die umfangreiche Modernisierung türkischer Kampfpanzer durch deutsche Firmen in Aussicht gestellt worden sei, sei dies „dringend geboten“, so der AGDF-Geschäftsführer. Dazu komme, dass nach Augenzeugenberichten bei der derzeitigen türkischen Offensive wohl auch deutsche Waffen eingesetzt würden. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung generell keine Rüstungsexporte an Staaten genehmigt, die an Kriegen oder kriegerischen Handlungen beteiligt sind. Der Jemen-Krieg kann da kein Einzelfall bleiben“, macht Jan Gildemeister deutlich.  

Die AGDF mit Sitz in Bonn, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, ist ein Zusammenschluss von 31 Organisationen und Institutionen, die alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.
(Dieter Junker)