Auf seiner Tagung in Amman (Jordanien) vom 17. bis 23. November gab der Exekutivausschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) eine „Erklärung zum Atomwaffenverbotsvertrag und zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an die Internationale Kampagne

EKD

(27.11.2017)

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, begrüßt den Kompromissvorschlag von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und der EU-Kommission, die neuen Gelder für das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) nicht aus Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit abzuziehen und umzuwidmen. Über diese Formulierung wird das Parlament am kommenden Donnerstag (30. November) abstimmen. „Das ist ein wichtiger Etappensieg des Europäischen Parlaments, um den Einsatz beziehungsweise der Umwidmung der Gelder des Development Cooperation Instrument (DCI) zu Gunsten militärischer Maßnahmen vorzubeugen. Allerdings fehlt es weiter an Rechtsverbindlichkeit“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte. Denn im Rahmen der Verordnung zum IcSP können keine Haushaltsentscheidungen vorab rechtsverbindlich festgelegt werden.

„Eine Umwidmung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit für eine militärische Nutzung des IcSP darf es auf keinen Fall geben. Wenn die Europäische Union ihrem Anspruch als Zivilmacht weiterhin gerecht werden will, dann muss sie dies auch nach außen deutlich machen“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte.

Das 2014 von der EU beschlossene Instrument für Stabilität und Frieden sieht unter anderem eine Stärkung der EU-Politik in den Bereichen schnelle Krisenreaktion mit zivilen Mitteln, eine zivile Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung durch die Unterstützung von Mediation, Dialog, Versöhnungsarbeit, zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer, darunter auch Kindersoldaten, sowie die Stabilisierung demokratischer Staatsorgane im Bereich des zivilen Sicherheitssektors wie auch die Stärkung eines rechtsstaatlichen Ansatzes in der Terror-Bekämpfung vor.

Im Sommer 2016 waren Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, wonach künftig in Partnerländern auch das Militär unterstützt werden könnte. So sollen aus dem Instrument für Stabilität und Frieden auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanziert werden. Dies ist bei Friedensverbänden, Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch dem EKD-Friedensbeauftragten auf deutliche Kritik gestoßen. „Daran hat sich nichts geändert“, so Renke Brahms, und er fügt hinzu: „Meine Sorge bleibt, dass die wenigen zivilen Mittel und Instrumente in Zukunft für Ertüchtigungen genutzt werden, die militärische Einsätze unterstützen oder ausrüsten.“

Der EKD-Friedensbeauftragte sieht sich in seiner Kritik einig mit „Brot für die Welt“, die ebenso wie er vor einer schleichenden Militarisierung der EU warnen. Diese Entwicklung zeige sich auch an den Plänen zur Etablierung der „Permanenten strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Diese ständig strukturierte Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung soll militärische Vorhaben verbindlicher als bisher umsetzen. Zudem gibt es für die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten auch die Verpflichtung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen.
(Dieter Junker)