Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vorrangig von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen geleitet

AGDF

(20.03.2017) Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) sieht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vorrangig geleitet von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen, mit der Bereitschaft, zu deren Durchsetzung auch die Bundeswehr einzusetzen. „Wer mag, kann dies als ,Militarisierung national´ bezeichnen“, so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, bei der Tagung „Projekt Garnisonkirche – Welches Zeichen will die Evangelische Kirche hier setzen? Ein Zwischenruf aus Potsdam“ in der französischen Kirche in Potsdam.

In diesem Zusammenhang verwies Jan Gildemeister auf die Aussagen des im vergangenen Jahr vorgestellten Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. „Es gibt keinen einzigen Bereich, in dem das Weißbuch so konkret wird wie bei der Rüstung“, kritisiert der AGDF-Geschäftsführer. Dabei gehe es um den Erhalt strategisch verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien in Deutschland, die Europäisierung der Rüstungsindustrie mit Exportunterstützung, mehr Mittel für Rüstungsforschung und eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene, erläuterte Gildemeister. Dabei sei die Bundeswehr laut Weißbuch ein außenpolitisches Mittel der Wahl, das nicht nur in Ausnahmefällen einzusetzen sei. Zudem würden die Haushaltsmittel für die Verteidigungsausgaben deutlich angehoben, bis 2029 von jetzt 37 auf dann 50 Milliarden Euro, so der AGDF-Geschäftsführer.

Kritisch sieht die AGDF die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Es sind aktuell ohne die Beteiligung an der verstärkten NATO-Präsenz bei den osteuropäischen Mitgliedsstaaten 15 Einsätze mit rund 3500 Soldaten“, unterstrich Jan Gildemeister in Potsdam. Die verschiedenen Missionen müssten politisch unterschiedlich bewerten werden, bedürften aber jeweils einer kritischen Analyse, betonte der AGDF-Geschäftsführer. So gelte beispielsweise Mali als der gefährlichste Einsatz, wobei die Soldaten in erster Linie mit Selbstschutz beschäftigt seien, ohne dass die Zivilbevölkerung einen Nutzen von der Präsenz habe. „Zudem werden in Mali die französischen Truppen unterstützt, denen es wahrscheinlich um den Zugang zu Rohstoffen geht“, gab Gildemeister zu bedenken. Und gerade die Aktivitäten des christlichen Friedensdienstes Eirene in diesem Land würden zeigen, dass trotz einer sehr fragilen Sicherheitslage zivil und gewaltfrei auch einiges positive bewirkt werden könne, unterstrich der AGDF-Geschäftsführer.

Für ihn ist klar: „Das Instrumentarium deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist breiter, die Bedeutung von Diplomatie, ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungspolitik sind unumstritten.“ Doch dies alles werde zu wenig genutzt, die deutsche Außenpolitik sei im Kern weit entfernt von den Prioritäten, die nach der kirchlichen friedensethischen Diskussion notwendig seien, machte Jan Gildemeister in Potsdam deutlich.
(Dieter Junker)

Die AGDF mit Sitz in Bonn ist ein Zusammenschluss von 32 Organisationen und Institutionen, die alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.

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Vortrag AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister bei der Tagung „Projekt Garnisonkirche – Welches Zeichen will die Evangelische Kirche hier setzen? Ein Zwischenruf aus Potsdam“ in der französischen Kirche in Potsdam.