Eine pazifistische Stimme im Deutschen Bundestag - SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer im Gespräch im Café #Friedenswege bei der Weltausstellung Reformation in Wittenberg

Pressemitteilung der Evangelischen Friedensarbeit

(13.07.2017, Wittenberg) Seit 2013 ist sie als Pazifistin in der Politik, genauer im Deutschen Bundestag, tätig: Dr. Ute Finckh-Krämer aus Berlin. Schon seit ihrer Schulzeit ist sie friedenspolitisch aktiv, in der Friedensbewegung oder in Friedensverbänden. Nun ist sie Obfrau der SPD im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im deutschen Parlament. Im Café #Friedenswege auf der Weltausstellung Reformation in Wittenberg sprach sie über ihre Arbeit als Pazifistin in der Politik.

„Es waren bisher vier spannende Jahre im Bundestag mit vielen Eindrücken, vielen Erlebnissen“, so Ute Finckh-Krämer in Wittenberg. Als sie Abgeordnete wurde, hätte sie mehrere Ziele gehabt: „Ich wollte für eine zivile Konfliktbearbeitung werben und für dieses Thema Verständnis wecken, und ich wollte die Menschen, die sich gerade im Auswärtigen Amt dafür engagieren, unterstützen“, sagt sie. Und trotz aller Ernüchterung, wenn doch wieder ein militärisches Engagement beschlossen wurde, fühlt sie sich darin bestätigt. „Ich denke schon, dass es wichtig war, dass eine pazifistische Stimme auch aus der SPD im Parlament zu hören war“, ist sie überzeugt.

Und die Themenpalette, mit der sie sich im Bundestag engagiert, ist vielfältig. Atomwaffen, Rüstungskontrolle und Rüstungsexporte, Weißbuch und zivile Konfliktbearbeitung, Abrüstung, die Ukraine, die Krim, Militäreinsätze in Krisengebieten oder die Spannungen mit Russland.  Überall sind die Außenpolitiker im Parlament gefordert, so auch Ute Finckh-Krämer. Und sie vertritt dabei klare Positionen.

Beispiel Atomwaffen. „122 Staaten haben vor wenigen Tagen beschlossen, ein Atomwaffenverbot umzusetzen. Ich hätte mir gewünscht, auch Deutschland hätte sich an diesen Verhandlungen beteiligt“, sagt sie. Doch auch nach Abschluss der UN-Konferenz sieht sie Möglichkeiten für Deutschland, dem nun anstehenden Vertrag doch noch beizutreten. „Dafür braucht es drei Schritte: Die noch stationierten US.-Atomwaffen aus Deutschland müssen abgezogen werden, wir müssen die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO beenden sowie sicherstellen, dass die deutschen Tornados nicht woanders eingesetzt werden und wir müssen eine Kontrolle über Atommaterial, dass in Deutschland auch nach einem Ausstieg aus der Kernkraft noch existiert oder entsteht, stärker kontrollieren“, so die SPD-Abgeordnete.

Wichtig ist für Ute Finckh-Krämer außenpolitisch das Gespräch mit Russland. „Es war ein Fehler, dass wir alle Gesprächskontakte zu Russland gekappt haben. Denn Gespräche sind einfach wichtig bei Konflikten“, macht sie deutlich. Hier hält sie die OSZE für eine wichtige Möglichkeit, doch wieder den Gesprächsfaden aufzunehmen. „Die OSZE ist ein solcher Dialogort und hier können Konflikte auch deeskaliert werden“, glaubt sie.

Für sinnvoll hält es die Abgeordnete auch, die Zahl ziviler Fachkräfte für Friedenseinsätze zu erhöhen und sie finanziell besser auszustatten. „Dazu gehören gut ausgebildete Polizisten, ebenso Fachleute und Experten, die vor Ort tätig werden können“, ist sie überzeugt. Darum ist Ute Finckh-Krämer auch froh darüber, dass es eine breite Debatte über die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ der Bundesregierung gegeben hat. „Das hat uns weiter gebracht“, betont sie. Gemeinsam mit dem Weißbuch 2016 sei so ein Rahmen in der Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt worden, wenn auch das Weißbuch andere Schwerpunkte setze als die Leitlinien. „Sowohl Leitlinien wie Weißbuch nehmen aber immerhin Bezug aufeinander“, betont sie.

Als Pazifistin in der Politik, für sie ist es auch eine Vermittlungsfunktion. „Ich versuche, das, was die Politik macht, auch in der Zivilgesellschaft zu erläutern. Umgekehrt ist es mir wichtig, Ansätze aus der Zivilgesellschaft auch in die Politik einzubringen. Das geschieht öffentlich, aber auch in vielen Gesprächen im Hintergrund“, macht Ute Finckh-Krämer deutlich.

„Der Weg zum Frieden braucht oft langen Atem, aber er braucht auch die Expertise von Menschen wie Ute Finckh-Krämer“, meinte der Leitende Militärdekan der evangelischen Militärseelsorge, Dr. Dirck Ackermann, der die Gesprächsrunde im Café #Friedenswege in der Themenwoche Frieden der Weltausstellung Reformation in Wittenberg moderierte.
(Dieter Junker)

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