Nach dem G7-Gipfel: Außenpolitik wird Wahlkampfthema

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(30.05.2017) Der Liedermacher Hannes Wader, EKD-Reformationsbotschafterin Margot Käßmann, die Publizistin Ulrike Guérot und rund 30 weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften rufen zur Bundestagswahl gemeinsam zu Abrüstung und mehr Investitionen für Frieden und Gerechtigkeit auf.

Spätestens seit den jüngsten Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und anderer Bundesspolitiker und -politikerinnen nach dem G7-Gipfel sei die Debatte um eine eigenständigere Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU ein Thema im Wahlkampf, so Aufruf-Initiator Oliver Knabe. „Wir beobachten im Wahlkampf bislang eine Engführung der Debatten zur inneren und äußeren Sicherheit auf eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, die Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen würden“, sagte Oliver Knabe anlässlich der Vorstellung des Aufrufs.

Eine solche nach Auffassung der Unterzeichnenden kurzsichtige Politik wird langfristig Krisen verschärfen, den Frieden gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen. Angesichts der großen Herausforderungen brauche es stattdessen eine vernünftige und weitsichtige Politik, die die Ursachen von Krieg, Gewalt und Radikalisierung angeht. Zu den Forderungen des Aufrufs zählen die Stärkung ziviler Friedensförderung im Ausland und Prävention im Inland, eine schrittweise Beendigung von Rüstungsexporten, eine aktive Abrüstungspolitik und eine ambitioniertere Umsetzung der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Bürgerinnen und Bürger sind zur Unterzeichnung des Aufrufs eingeladen.
(Dieter Junker)

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