Renke Brahms: Deutsche Nichtteilnahme an Atomwaffenverbots-Verhandlungen ist „falsches Signal“

EKD

(22.03.2017) Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an den am 27. März beginnenden Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen, kritisiert. „Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Im Dezember 2016 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, in diesem Jahr mit Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Bereits im Oktober hatte ein Ausschuss der Generalversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Deutschland hatte im Dezember in der UN-Generalversammlung gegen diesen Beschluss gestimmt und dies damit mit der Nichtbeteiligung der Nuklearwaffenstaaten an diesem Verhandlungsprozess begründet. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre aber die Einbeziehung dieser Staaten in die Verhandlungen für konkrete Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung unabkömmlich, wenn es zu Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung kommen solle.

„Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen, hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft senden können“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte diese Sichtweise. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, „dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms. Und er fügt hinzu: „Es reicht nicht aus, nur in Reden das Ziel eines Global Zero, also die weltweite Ächtung von Atomwaffen, zu betonen. Da muss dann auch gehandelt werden.“

Der EKD-Friedensbeauftragte hält Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen für überfällig. „Genauso wie chemische und biologische Waffen gehören atomare Massenvernichtungsmittel geächtet“, unterstreicht Renke Brahms. Mit Sorge betrachtet er die aktuelle politische Entwicklung in den Atomwaffenstaaten. „Die USA mit ihrem neuen Präsidenten wollen ihr Nuklearwaffenarsenal ausbauen und modernisieren, der russische Präsident hat ebenfalls eine Stärkung seiner strategischen Atomwaffen angekündigt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, es droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte. Nicht zuletzt deshalb seien baldige nukleare Abrüstungsschritte so wichtig.

„Eine deutsche Teilnahme an den am 27. März beginnenden UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Ein weiterer Schritt wäre, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde“, so der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms. 
(Dieter Junker)