Einladung der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Sondierungsgespräch "Sicherheit neu denken" am 12. Dezember

Brief des Evangelischen Oberkirchenrats der Badischen Landeskirche an die EAK-Mitglieder

Sondierungstreffen am 12. Dezember 2018

Karlsruhe, 8. Oktober 18

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie zu einem Sondierungstreffen für eine gemeinsame Kampagne für eine neue zivile Sicherheitspolitik einladen. Dieses Treffen wird am

12. Dezember 2018 von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr
in Karlsruhe (Evang. Oberkirchenrat, Blumenstr. 1-7) stattfinden.

Sie wundern sich vielleicht, einen solchen Brief von einer Evangelischen Landeskirche zu erhalten, doch die Synode der badischen Landeskirche hat am 24. Oktober 2013 beschlossen, „Kirche des gerechten Friedens zu werden“ und sich damit dauerhaft auf allen kirchlichen Ebenen und in die Politik hinein für den Frieden zu engagieren. Welche Formen dieses Engagement annehmen kann, wurde in 12 Konkretionen ausgeführt. (Weitere Informationen und den kompletten Be-schluss finden Sie unter: www.kirche-des-friedens.de)

In den inzwischen vergangenen fünf Jahren, hat sich die weltpolitische Situation weiter ver-schlechtert. Insbesondere die schon stattgefundene und weiter geplante Steigerung der Militär-ausgaben (Verdopplung bis 2024), lässt eine zunehmende Militarisierung erkennen. In der Flücht-lingspolitik wird „Fluchtursachen bekämpfen“ in erster Linie als Abschottung und Bewaffnung der Grenzpolizeien bzw. Verschieben der EU-Außengrenzen verstanden. Auch das Gebaren Donald Trumps und ähnlich auftretender Staatsoberhäupter führt zu einer weiteren Verunsicherung.

Wir halten es deshalb für dringend geboten, uns mit allen an wirklicher Abrüstung und am Frieden orientierten Organisationen für eine Zivilisierung der internationalen Politik zu engagieren.

Eine interdisziplinär und ökumenisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat nun im Auftrag der Evangelischen Landeskirche in Baden ein alternatives Konzept der Friedenssicherung erstellt, mit Expert*innen aus Wissenschaft, Friedensbewegung und Kirche beraten und im April 2018 mit dem Titel „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik.“ veröffentlicht.

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe in dem oben erwähnten Beschluss unter der Ziff. 1,6 lautete: "Gleich dem nationalen Ausstiegsgesetz aus der nuklearen Energiegewinnung, gilt es – möglich-erweise in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedsstaaten – ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung zu entwerfen.“

Mittels der Szenariotechnik wurden drei mögliche Verläufe beschrieben. Das Anliegen der Autor*innen ist es, das Positivszenario mit seinen fünf Säulen (siehe Abbildung) bekannt zu machen.

Ursprünglich sollte das Szenario „Sicherheit neu denken“ im ersten Schritt kirchenintern diskutiert werden. Aufgrund der aktuellen Gesamtlage halten wir es jedoch für geboten, eine breite zivilgesellschaftliche Kampagne auf der Grundlage dieses Szenarios zu starten. Besonders motiviert haben uns die vielen positiven Reaktionen auf die Veröffentlichung. So war die Kurzversion mit einer Auflage von 1000 Exemplaren innerhalb weniger Wochen vergriffen (online erhältlich unter www.ekiba.de/friedensszenario) und auch das Buch wurde bisher sehr gut verkauft.

Gern senden wir Ihnen die gedruckte Version des Szenarios (166 Seiten) zu, falls Sie diese noch nicht erhalten haben. Bitte bestellen Sie Ihr Exemplar mit Angabe Ihrer Adresse per Email bei Elisabeth.Russy [at] ekiba.de

Wir möchten Sie nun einladen, mit uns und weiteren zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Or-ganisationen eine mehrjährige Kampagne für eine zivile Sicherheitspolitik zu entwerfen mit der wir eine konstruktive sicherheitspolitische Alternative zu den aktuellen Entwicklungen aufzeigen und diese aktiv in die gesellschaftliche Debatte einbringen.

Zur gemeinsamen Einstimmung und Transparenz möchten wir Sie bitten, bis zum 30. November online die folgenden Fragen zu beantworten. – Ihre Antworten sind dann für alle am Sondierungsgespräch Teilnehmenden bereits vor unserem Treffen einsehbar:

1. Wären Sie und Ihre Organisation bereit, 2019 und 2020 an der Entwicklung einer gemeinsamen mehrjährigen politischen Kampagne mitzuwirken?
2. Auf der Basis vielfältiger schon bestehender Ansätze beschreibt das Szenario „Sicherheit neu denken“ u. a. fairen Welthandel, Investitionen in nachhaltige und klimaverträgliche Entwick-lung und den Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung als Pfeiler einer möglichen nichtmilitärischen Sicherheitsarchitektur. Sehen Sie inhaltliche Schnittmengen dieses Szenarios zu Ihrer eigenen Arbeit?
3. Könnten Sie sich die fünf Säulen dieses Szenarios als Grundlage für eine gemeinsame politi-sche Kampagne ab dem Jahr 2021 vorstellen - mit dem Ziel eines Bundestagsbeschlusses im Jahr 2025 für konkrete Schritte in Richtung einer zivilen Sicherheitspolitik? Und/oder schlagen Sie ergänzende oder alternative Ansätze vor?
4. Welche konkrete Beteiligung könnten Sie sich in den Jahren 2019 und 2020 zur Vorbereitung einer gemeinsamen Kampagne vorstellen?
• Aktive Diskussion des Szenarios in der eigenen Organisation
• Aktive Mitwirkung in einer Kampagnen-Vorbereitungsgruppe (Entwicklung eines gemein-samen Kampagnen-Aufrufs incl. gemeinsamer Kampagnen-Ziele und -Forderungen auf 2 DIN-A4-Seiten)
• Arbeitsteilige Entwicklung gemeinsamer Kampagnen-Materialien mit dem gemeinsamen Kampagnenlogo und jeweils eigenem Organisationslogo
• Organisation öffentlicher Diskussionsveranstaltungen zum Szenario
• Weitere Ideen:

Die Evangelische Landeskirche in Baden beabsichtigt, eine gemeinsame politische Kampagne zu unterstützen und in den Jahren 2019 und 2020 entsprechende Aktivitäten im Bereich der eigenen Landeskirche zu initiieren und zu koordinieren.

Am 27. Juni 2018 haben verschiedene Organisationen in einem ersten informellen Treffen die Einladung zu einem Sondierungsgespräch am 12. Dezember 2018 von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr in Karlsruhe vereinbart.
Wir würden uns über Ihre Teilnahme an diesem Gespräch sehr freuen, bei dem wir gemeinsam die Antworten aller interessierten Organisationen und Kirchen zu den oben gestellten Fragen betrachten und daraus gemeinsame Schlussfolgerungen ziehen wollen.

Gern können Sie diese Einladung auch an weitere bundesweit tätige Organisationen weiterleiten

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:

Stefan Maaß, Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche in Baden,
Stefan.Maass [at] ekiba.de , Tel: 0721 9175 470

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Christoph Schneider-Harpprecht
Oberkirchenrat
und
Stefan Maaß
Friedensbeauftragter

Anlage 1: Powerpoint-Präsentationen als pdf. zum Szenario und zur Erlassjahrkampagne
Anlage 2: Liste der mitwirkenden Personen und Organisationen bei der Erstellung des
Szenarios und beim informellen Vortreffen im Juni 2018
Anlage 3: Liste der für Dezember 2018 eingeladenen Organisationen

Anhang: