EKD-Friedensbeauftragter besorgt über drohende Entwicklungen der EU hin zur Militärmacht

EKD

Besorgt hat sich der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Pastor Renke Brahms (Bremen), über die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen der Europäischen Union gezeigt. Anlass sind die Beratungen zum Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU im Europäischen Parlament in dieser Woche. „Wir erleben derzeit, wie sich die EU, die für ihre Arbeit immerhin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, im Rahmen der neuen Haushaltsordnung offenbar immer mehr zu einer Militärmacht entwickelt und die zivilen Mittel eher geschwächt oder zunehmend vernachlässigt werden“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte.

Ein Beispiel für die Schwerpunktverschiebung bilden für Renke Brahms die anstehenden Veränderungen im „Instrument for Neighbourhood, Development and International Cooperation“ (NDICI), die derzeit ebenfalls dem Parlament zur Beratung für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorliegen. „In diesem neuen außenpolitischen Instrument der EU sollen bisher eigenständige Programme, darunter für Entwicklung, sowie für Demokratie und Menschenrechte, für Stabilität und Frieden und für Nachbarschaftshilfe zusammengeführt werden. Dabei soll offenbar ein starker Fokus auf militärische und polizeiliche Sicherheit gelegt werden, etwa auf die Ertüchtigung von Partnerarmeen und Migrationskontrolle“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte. 

Gleichzeitig würden aber die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung zurückgefahren, kritisiert Renke Brahms. So wurden die Ausgaben im „Instrument für Stabilität und Frieden“ für die Jahre 2021 bis 2027 im Verordnungsentwurf der Kommission gegenüber dem Ansatz von 2014 bis 2020 deutlich reduziert. „Wichtige Arbeitsbereiche wie die Resozialisierung von Kindersoldaten, die Beseitigung von Landminen, die Unterstützung der Rolle der Frauen, aber auch die Unterstützung von Zivilgesellschaft in der Friedensförderung als wichtige friedenspolitische Maßnahmen müssen aber auch weiterhin substantiell gefördert werden“, betont der EKD-Friedensbeauftragte.

„Das alles ist Teil einer sehr bedenklichen Entwicklung, die wir nun schon seit Jahren beobachten. Mit der Permanenten strukturierten Zusammenarbeit PESCO wollen die europäischen Staaten ihre militärischen Kapazitäten zusammenführen und verstärken, EU-Entwicklungshilfemittel werden zu militärischen Zwecken verwendet, ein europäischer Verteidigungshaushalt wird erstmals eingeführt, die Forderungen nach einer EU-Armee ohne Parlamentsvorbehalt werden immer wieder erhoben, es entwickelt sich eine permanente sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Das alles läuft auf eine deutliche Veränderung der EU hinaus“, warnt Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist. 

Dabei sei die EU über Jahrzehnte als Friedensmacht ein Vorbild für andere Staaten oder Staatenorganisationen gewesen. „Die EU hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie gerade nicht auf militärische Stärke, sondern auf zivile Mittel, eine zivile Konfliktverhütung und eine Friedenskonsolidierung durch die Unterstützung von Mediation, Dialog, Versöhnungsarbeit, zivilgesellschaftlicher Initiativen und die Stabilisierung demokratischer Staatsorgane sowie die Stärkung rechtsstaatlicher Ansätze in der Terror-Bekämpfung gesetzt hat. Es wäre an der Zeit, die EU würde diese zivilen Instrumente weiter ausbauen und nicht den Aufbau einer militärischen Komponente forcieren“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte.

Renke Brahms sieht sich dabei einig mit kirchlichen Gruppen und Verbänden wie Brot für die Welt oder Church and Peace, die eine ähnliche Kritik an den aktuellen sicherheitspolitischen Schwerpunktverschiebungen der EU äußern. „Im kommenden Jahr sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Dies wird den Blick vieler Menschen stärker auf die EU richten. Darum ist es wichtig, dass jetzt viele ihre Stimme erheben und vor einer solchen Entwicklung warnen“, meint der EKD-Friedensbeauftragte.
(Dieter Junker)