EKD-Friedensbeauftragter: Eine friedliche Welt braucht Institutionen und Regeln

EKD

(19.11.2016) Besorgt hat sich der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, zur Zukunft der internationalen Rechtsordnung geäußert. Anlass sind die Ankündigung Russlands, sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen, sowie der Austritt mehrerer afrikanischer Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Noch bis zum 24. November treffen sich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ihrer Jahreskonferenz.  

„Frieden ohne Rechtsordnung ist nicht vorstellbar“, macht der EKD-Friedensbeauftragte, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, deutlich. „Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren für einen international vereinbarten und allgemein anerkannten Rechtszustand“, ist Renke Brahms überzeugt.

Darum sehe er mit Besorgnis, dass viele Staaten wie auch die USA, dem Internationalen Strafgerichtshof nicht angehören und andere sich nun zurückziehen, weil aus ihrer Sicht lediglich afrikanische Staaten angeklagt würden oder die Arbeit des Gerichtshofs als einseitig und ineffizient eingeschätzt wird. „Natürlich kann eine internationale Rechtsordnung nur dann wirklich funktionieren, wenn die Urteile auch von allen Staaten akzeptiert und respektiert werden“, macht der EKD-Friedensbeauftragte deutlich. Darum hätte er sich auch gewünscht, dass die USA, aber auch China oder Russland das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hätten.

Dennoch hält Renke Brahms die jetzigen Austritte für den falschen Weg. Vielmehr gelte es, in Verhandlungen und Gesprächen in den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen darauf zu drängen, dass die gesamte Weltgemeinschaft sich einem gemeinsamen Völkerrecht unterwirft. Und dass Verstöße gegen diese Rechtsordnung unabhängig von der Staatenzugehörigkeit auch verfolgt würden. „Die aktuellen Überlegungen der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes zu Ermittlungen gegen Angehörige des US-Militärs wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan zeigen ja, dass dieses Gericht nicht nur afrikanische Menschenrechtsverletzungen im Blick hat“, so der EKD-Friedensbeauftragte, der hofft, dass die internationale Staatengemeinschaft einen Weg findet, eine solche für den Frieden wichtige Rechtsordnung zu bilden. „Dies wäre in der heutigen Zeit wichtiger denn je“, ist Renke Brahms überzeugt.

Dieter Junker

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