Frieden ist gemeinnützig! Petition des ForumZFD zur Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Die Rüstungsindustrie kann ihre Lobbyarbeit für ungehinderte Exporte an den Jemen-Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien weiterhin als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen.

Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte dagegen fehlt auf der Liste der gemeinnützigen Zwecke des einschlägigen Paragrafen 52 der Abgabenordnung.

Wenn sich Vereine in die politische Debatte einmischen, riskieren sie ihre Gemeinnützigkeit und damit Spenden, Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Veranstaltungsräumen. Das zeigen die Fälle des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der Petitionsplattform Campact und der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Ihnen wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Aktuell verhandeln Bundestag und Bundesrat eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und damit darüber, ob zukünftig Vereine wie das forumZFD nicht nur praktische Friedensarbeit leisten können, sondern zugleich für eine zivile Friedenspolitik eintreten dürfen ohne ihre Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Bitte unterstützen Sie unser Anliegen, indem Sie die Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnen: https://www.forumzfd.de/de/frieden-ist-gemeinnuetzig