Südkorea: Verfassungsgericht erkennt Kriegsdienstverweigerung an

EAK/Europäischen Büro für KDV (EBCO)

Am 28. Juni 2018 hat das Verfassungsgericht von Südkorea das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt und die Regierung aufgefordert, bis Ende 2019 eine gesetzliche Regelung zu treffen, die Kriegsdienstverweigerern einen zivilen Alternativdienst ermöglicht.

Der Paradigmenwechsel, der mit diesem Urteil verbunden ist, wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass seit 1950 ca. 19.800 Kriegsdienstverweigerer Haftstrafen in südkoreanischen Gefängnissen auf sich nehmen mussten,  ihre Haftdauer summiert sich auf 36.000 Jahre... Die konsequente Kriminalisierung südkoreanischer Verweigerer dauert bis in die Gegenwart an, auch 2018 ist Südkorea (noch) der Staat mit der weltweit höchsten Zahl inhaftierter Kriegsdienstverweigerer. Zwar sind viele Einzelfragen, die das Verfassungsgerichtsurteil und seine Umsetzung aufwerfen, noch offen - dennoch bleibt der Gerichtsentscheid eine Sensation.

Das Gerichtsurteil ist ein großer Erfolg für die zahlreichen südkoreanischen und internationalen Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen und -Institutionen, die beharrlich über Jahrzehnte hin für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern in Südkorea eingetreten sind.

Einen kleinen, bescheidenen Anteil daran hat auch die EAK, die am 13. Juni 2016 einen Solidaritätsbrief kirchlicher Akteure an das südkoreanische Verfassungsgericht unterzeichnete und am 15. Mai 2018 die Berliner Solidaritätsaktion für südkoreanische Verweigerer unterstützte.

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