Kriegsdienstverweigerung in Europa 2018 - Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Vorwort von Friedhelm Schneider, EBCO-Vorsitzender
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2018 war ein Jahr voller widersprüchlicher Entwicklungen für Militärdienstverweigerer und Anti-Kriegs-Engagierte weltweit. Mit der Haftentlassung aller südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer bis auf dreizehn ist die Gesamtzahl der inhaftierten Kriegsdienstverweigerer, die jahrzehntelang bei mehreren Hunderten lag, beträchtlich gesunken. Gleichwohl ist nicht sicher, ob die jüngsten Grundsatzurteile des südkoreanischen Verfassungsgerichts und Obersten Gerichtshofs das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Praxis stärken werden. Nach einer im Dezember vorgestellten Gesetzesvorlage plant die Regierung einen extrem repressiven Militärersatzdienst, der in Haftanstalten abgeleistet werden soll. –  Eritrea, das durch die massive Verfolgung von Kriegsdienstgegnern weltweit hervortritt, hat nach dem plötzlichen Frieden mit Äthiopien jede Rechtfertigung für sein Vorgehen verloren. Dennoch hat es hier bedauerlicherweise noch keinerlei Anzeichen für eine Kurskorrektur gegeben. – In Europa schicken Asylgremien weiterhin Kriegsdienstverweigerer in Herkunftsländer zurück, wo sie mit Militärdienstzwang oder Schlimmerem konfrontiert sind. Und nicht nur Populisten argumentieren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in ihrem Land.

Das Jahr 2019 begann mit einer guten Nachricht aus dem türkisch besetzten nördlichen Teil Zyperns, wo die Veröffentlichung eines Novellierungsentwurfs zum Militärdienstgesetz gemeldet wurde. Der Text der Novelle ist, wenngleich nicht perfekt, so doch bemerkenswert positiv. Als offizielles Dokument markiert er erstmals die Anerkennung der Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen in einem türkisch dominierten Kontext – vorausgesetzt, dass der noch nicht abgeschlossene parlamentarische Prozess zu einem positiven Ergebnis führt. Die Türkei selbst bleibt weiterhin das einzige europäische Land, das es unterlässt, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen - sogar wenn man für die Ausdehnung Europas die weite Definition der OSZE zugrunde legt.

Auch wenn einzelne Ereignisse aus dem weiteren Umfeld sich in der vorliegenden Studie widerspiegeln, liegt der Schwerpunkt des EBCO-Jahresberichts 2018 in gewohnter Weise auf den Entwicklungen in Europa.

Unterlassene Hilfeleistung – mit diesem Begriff lässt sich das fortgesetzte Versagen der großen europäischen Institutionen bezeichnen, die erneut die Unterstützung menschenrechtswidrig diskriminierter und verfolgter Militärdienstverweigerer vermissen ließen. Auf der politischen Tagesordnung des Europarats und der Europäischen Union war zum Thema Kriegsdienstverweigerung auch im Jahr 2018 wieder Fehlanzeige zu vermelden.  Dieses Versäumnis ist besonders schwerwiegend im Blick auf Staaten, die Kriegsdienstverweigerer seit Jahrzehnten verfolgen und misshandeln:

So verpflichtete Aserbaidschan sich 2001 bei seinem Beitritt zum Europarat, bis Januar 2003 ein europäischen Standards entsprechendes Zivildienstgesetz zu verabschieden. Ein solches Gesetz hat es nie gegeben. Bis heute werden Kriegsdienstverweigerer in Aserbaidschan inhaftiert – offenbar befürchten die zuständigen Behörden nicht, dass der Europarat zeitnah aktiv wird und wirksame Maßnahmen ergreift, um diese schwere Menschenrechtsverletzung zu beenden.

Für die Türkei stellt sich die Lage ähnlich dar. Das Grundsatzurteil, das der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Januar 2006 zugunsten des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke fällte, ist bis heute nicht umgesetzt. Trotz einer gemeinsamen Eingabe von EBCO, War Resisters‘ International und Internationalem Versöhnungsbund traf das zuständige Europarats-Ministerkomitee auch im zurückliegenden Jahr keine weiterführende Entscheidung.

Auf EU-Ebene behauptet die EU-Grundrechteagentur ihre Unzuständigkeit für den Schutz des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und verweist auf den mehrdeutigen Wortlaut von Artikel 10 Abs.2 der EU-Grundrechtecharta. Hier besteht dringender Klärungsbedarf.

Zum Glück gab es auch ein paar Lichtblicke, die zeigen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung 2018 nicht völlig aus der Wahrnehmung europäischer Institutionen verschwunden ist:

Im Rahmen des Kontrollverfahrens zur Europäischen Sozialcharta erklärte der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte im Oktober die Zulässigkeit einer Klage, die EUROMIL, eine Dachorganisation militärischer Berufsverbände, gegen Irland eingereicht hatte. Die Klage zielt darauf ab, dass in die irische Gesetzgebung eine Bestimmung aufgenommen wird, die Mitgliedern der Berufsarmee ihre Entlassung ermöglicht, wenn sie aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern.

Am 24. November 2018 verabschiedete das Europäische Jugendforum eine umfassende Entschließung zum Recht auf Militärdienstverweigerung in Europa. Unter anderem werden die Mitgliedsorganisationen aufgefordert, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Jugendrecht voranzubringen.

Anders als die überwiegende Mehrheit der europäischen politischen Institutionen überprüfen die Vereinten Nationen im Rahmen ihrer Menschenrechts-Kontrollmechanismen regelmäßig die Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. In seinem Bericht über Jugend und Menschenrechte erinnerte der UN-Menschenrechtskommissar daran, dass „bedauerlicherweise einige Staaten das Recht auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen praktisch nicht anerkennen oder nur eingeschränkt umsetzen“. Veranlasst durch Resolution 36/18 (2017) des Menschenrechtsrats arbeitet das UN-Menschenrechtskommissariat derzeit an einem „Bericht über verschiedene Vorgehensweisen und Herausforderungen im Blick auf ein menschenrechtskonformes Anerkennungsverfahren für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen“.

Insgesamt bleibt die schwarze Liste der Europarats-Mitgliedstaaten, die Kriegsdienstverweigerer diskriminieren, unverändert. Die massive Unterdrückung von Kriegsgegnern in Aserbaidschan und der Türkei dauert an. Über die Ukraine wurde Ende November zeitweise das Kriegsrecht verhängt. Diese Maßnahme zeigt, dass die schon zuvor dramatische Lage der Kriegsdienstverweigerer dort sich jederzeit weiter zuspitzen kann. In den selbsternannten Republiken von Luhansk und Donezk wird mit Kriegsgegnern kurzer Prozess gemacht. Die Verfolgung der Zeugen Jehovas in Russland schwächt weiterhin das staatliche Zivildienst-System. Ungeachtet der scharfen Kritik aller relevanten Menschenrechtsinstitutionen verletzt die diskriminierende Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung in Griechenland weiterhin grundlegende internationale Menschenrechtsstandards – trotz der jüngst verabschiedeten Gesetzesnovellierung vom April 2019. - Es ist kein Wunder, dass einige EBCO-Mitgliedsorganisationen besonders mit der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern beschäftigt waren, die vor der Repression in den genannten Staaten flohen.

Zum Abschluss dieser Einführung sollen zwei große Persönlichkeiten gewürdigt werden, die dem Engagement von EBCO besonders verbunden waren: Am 5. Juli 2018 starb Ludwig Baumann, einer der letzten deutschen Deserteure des Zweiten Weltkriegs, im Alter von 96 Jahren. Seinem lebenslangen Eintreten für eine Friedens-orientierte Gedenkkultur ist es zu verdanken, dass in Deutschland die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der Wehrmacht ihre Würde zurück erhielten, indem sie 2002 politisch und gesetzlich rehabilitiert wurden. – Im September 2018 hatten die Teilnehmenden der EBCO-Mitgliederversammlung die Freude, in Turin der öffentlichen Ehrung des hundertjährigen Bruno Segre (*4. September 1918) beizuwohnen. Nachdem er 1949 den ersten italienischen Kriegsdienstverweigerer Pietro Pinna vor dem Militärtribunal von Turin verteidigt hatte, unterstützte Segre hunderte von Kriegsdienstverweigerern in den Gerichtsverhandlungen der Folgejahre. Als prominenter Anwalt und Journalist war Segre der einflussreichste Wegbereiter für die Legalisierung der Kriegsdienstverweigerung, die schließlich 1972 in Italien durchgesetzt wurde.

Das außergewöhnliche Beharrungsvermögen, das Baumann und Segre politische Hindernisse erfolgreich überwinden ließ, wird auch künftig das Engagement von EBCO für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung inspirieren.

Anhang: