EAK Rundbrief Dezember 2019

Liebe Leser*innen,

das Jahr neigt sich dem Ende zu- gleichzeitig starten zahlreiche Projekte jetzt durch. Darüber und über zahlreiche weitere Themen informieren wir Sie in diesem Rundbrief.

Eines dieser Projekte betrifft die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen, die leider kein Einzelfall war. Nun hat es auch die Petitionsplattform Change.org getroffen. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat eine Petition gestartet, mit der sie die Abgeordneten des Bundestages auffordert, die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten unter anderem um das Themenfeld Frieden zu erweitern. So soll die Zivilgesellschaft vor shrinking spaces geschützt werden. Die Petition unterzeichnen können Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft#petition-main.

Ein aktuelles Projekt aus der Basisarbeit ist die Suche nach einem grafischen Motiv für die ökumenische Friedensdekade 2020. Das kürzlich festgelegte Motto lautet „Umkehr zum Frieden“. Das grafische Motiv wird mithilfe eines Wettbewerbes gefunden. Mehr Infos dazu finden Sie weiter unten.

Auch auf strafrechtlicher Ebene tut sich etwas: europäische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen Rüstungsunternehmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie werfen zahlreichen Unternehmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor, die Waffen an Saudi-Arabien und damit auch für den Jemen-Krieg liefern. Das Bündnis der Kläger*innen besteht unter anderem aus dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Amnesty International und der Campaign Against Arms Trade.

Kein Projekt, aber eine positive Entwicklung ist an dieser Stelle ebenfalls nennenswert. Nachdem es im Sommer in der EKHN-Synode Kontroversen zum Thema Atomwaffen und autonome Waffensysteme gegeben hatte, setzte sie nun einstimmig ein klares Signal für die Friedensethik. Sie fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu unterzeichnen.

Mit diesen und weiteren positiven und ermutigenden Initiativen verabschieden wir uns von Ihnen in die Winterpause. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein friedvolles Jahr 2020!

Herzliche Grüße aus der Bonner Geschäftsstelle,

Max Weber und Maike Rolf

Referent*innen-Team der EAK-Geschäftsstelle

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

  • Erfolgreicher KDV-Antrag ohne Widerspruchs- oder Klageverfahren. Neues aus dem Soldaten- und Wehrrecht
  • Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea - Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolgerregime genötigt
  • Türkei: „Der Widerstand für Gerechtigkeit und Frieden muss gewaltfrei sein“
  • Türkei: Sei kein Soldat der Invasion!
  • Gewaltfrei in einer Welt voller Gewalt
  • Frieden ist gemeinnützig! Petition des ForumZFD zur Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • Stellenausschreibung der Stiftung Frauenkirche Dresden für Referent/in Friedens- und Versöhnungsarbeit (m/w/d)
  • Krisenarbeit kommunizieren
  • Waffen für Jemen-Kriegsparteien - Menschenrechtler zeigen Rüstungskonzerne an
  • Ökumenische FriedensDekade sucht grafisches Motiv für 2020
  • Synode setzt klares Signal für Friedensethik (EKHN) - Position Martin Niemöller-Stiftung
  • Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich
  • Evangelische Friedensarbeit: Bundesregierung muss Klimaschutzziele umsetzen
  • Motto 2020: Umkehr zum Frieden
  • Friedensglocken e.V. gegründet (Brück)
  • Internationales Ausstellungsstück für "Thursdays in Black"
  • Schattenbericht Kindersoldaten 2019
  • AGDF veröffentlicht Broschüre mit Bildungsangeboten zum Thema Flucht
  • Trägerkonferenz der Workcamps präsentiert Relaunch der Website
  • FILMTIPP: "Dirty Dollars. Waffenhandel" in PHOENIX oder Mediathek
  • Filmtipp: Objector

 

 

Kriegsdienstverweigerung (KDV)

 

Erfolgreicher KDV-Antrag ohne Widerspruchs- oder Klageverfahren. Neues aus dem Soldaten- und Wehrrecht

Mit Erfolg konnte einer Soldatin verholfen werden, ihren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin durchzusetzen und das ohne Widerspruchs- oder Klageverfahren. Bereits mit Antragstellung und ausführlicher Begründung konnte die Gewissensentscheidung, die als Grundrecht in unserem Grundgesetz manifestiert ist, durchgesetzt werden.

 

Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea - Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolgerregime genötigt

Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht – Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" statt. Kathrin Vogler machte zu Beginn deutlich: "Es gibt sehr viele Geflüchtete aus Eritrea. Kaum jemand spricht aber darüber, dass sie vor einem unbefristeten Nationaldienst, einem Kriegs- und Zwangsdienst, geflohen sind.

 

Türkei: „Der Widerstand für Gerechtigkeit und Frieden muss gewaltfrei sein“

Auf einer Veranstaltung von Connection e.V., DFG-VK Frankfurt und dem DFG-VK Bildungswerk Hessen referierte Halil Savda zum bewaffneten Widerstand in der Türkei und Syrien, zur aktuellen Situation in der Türkei, zu Perspektiven des Zivilen Ungehorsams und zur Kriegsdienstverweigerung. Wir dokumentieren sein Skript. (d. Red.)

 

Türkei: Sei kein Soldat der Invasion!

(23.10.2019) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan startete am 9. Oktober 2019 eine Invasion in Nordsyrien.

 

Wissenswertes

 

Gewaltfrei in einer Welt voller Gewalt

Was die Synodalen der EKD in Dresden zum Thema Frieden beschlossen haben, rede die Welt schön und sei Ausdruck einer theologischen Verirrung, kritisierte Johannes Fischer kürzlich an dieser Stelle. Auf ihn reagiert nun Christine Busch, Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, die zur Vorbereitungsgruppe der Friedenskundgebung gehörte.

 

Frieden ist gemeinnützig! Petition des ForumZFD zur Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Die Rüstungsindustrie kann ihre Lobbyarbeit für ungehinderte Exporte an den Jemen-Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien weiterhin als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen.

Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte dagegen fehlt auf der Liste der gemeinnützigen Zwecke des einschlägigen Paragrafen 52 der Abgabenordnung.

 

Stellenausschreibung der Stiftung Frauenkirche Dresden für Referent/in Friedens- und Versöhnungsarbeit (m/w/d)

Die Frauenkirche ist ein Gotteshaus, das mit Blick auf seine Geschichte von Zerstörung und Wiederaufbau zu Frieden und Versöhnung mahnt. Die gemeinnützige Stiftung Frauenkirche Dresden gestaltet das vielfältige Leben in der Kirche und verantwortet den Erhalt des einzigartigen Gotteshauses im Einklang mit dieser zentralen Botschaft. Die Frauenkirche versteht sich als eine offene Kirche, die durch die Unterstützung von Menschen aus aller Welt für Menschen aus aller Welt wiedererrichtet wurde.

Die Stiftung Frauenkirche Dresden sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n

 

Krisenarbeit kommunizieren

Wie sollte die Bundesregierung Chancen, Risiken, Abwägungszwänge, Rückschläge oder Erfolge im Bereich Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung glaubwürdig kommunizieren? Was kann sie dabei von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Privatwirtschaft oder multilateralen Organisationen lernen?

 

Waffen für Jemen-Kriegsparteien - Menschenrechtler zeigen Rüstungskonzerne an

(12.12.2019) Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt. Der Vorwurf: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg. In der Anzeige, die dem ZDF vorliegt, wird den Unternehmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), NDR und WDR darüber berichtet.

 

Ökumenische FriedensDekade sucht grafisches Motiv für 2020

Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade hat einen Plakatwettbewerb für die Gestaltung des grafischen Motivs zum Motto 2020 ausgeschrieben. „Umkehr zum Frieden“ lautet das neue Motto, unter dem im kommenden Jahr vom 8. - 18. November vierzig Jahre FriedensDekade begangen wird.

 

Synode setzt klares Signal für Friedensethik (EKHN) - Position Martin Niemöller-Stiftung

Heute Morgen am 28. November 2019 um 10.08 Uhr hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) folgenden Satz einstimmig und unter großem Applaus angenommen:
„Wir, die Kirchensynode und Kirchenleitung der der EKHN, fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) zu unterzeichnen.“*

 

 

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert.

 

Evangelische Friedensarbeit: Bundesregierung muss Klimaschutzziele umsetzen

(28.11.2019) Die Evangelische Friedensarbeit hat anlässlich des globalen Klimastreiks am 29. November die Bedeutung der Klimagerechtigkeit für den Frieden in der Welt betont und die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag gesetzten Klimaschutzziele endlich entschieden umzusetzen.

 

Motto 2020: Umkehr zum Frieden

(27.11.2019)

Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade hat auf seiner Novembertagung in Kassel das Jahresmotto für das Jahr 2020 festgelegt. „Umkehr zum Frieden“ lautet das neue Motto, unter dem im kommenden Jahr vom 8. - 18. November vierzig Jahre FriedensDekade begangen wird.

 

Friedensglocken e.V. gegründet (Brück)

Über 20 Friedens- und Pferdefreunde aus ganz Deutschland versammelten sich am Samstag, den 9. November im Pfarrhaus Brück um im Bewußtsein der mehrfachen historischen Bedeutung dieses für uns Deutsche so wichtigen Datums den Friedensglocken e.V. zu gründen. Dieser will mit Pferdefriedensglockentrecks überall Friedensglocken verteilen und mit Volksdiplomatie Menschen verbinden und so seinen Beitrag für ein versöhntes, friedliches Europa leisten. In den nächsten Jahren soll es jeweils ein Pferdefriedensglockentreck pro Jahr in Deutschland geben.

 

Internationales Ausstellungsstück für "Thursdays in Black"

Gemeinden und Einzelpersonen aller Glaubensrichtungen und Menschen ohne religiöse Bindung sind eingeladen, ihr Engagement gegen Vergewaltigungen und Gewalt im Rahmen einer internationalen symbolischen Aktion zu bekräftigen: der Herstellung eines großen Wandteppichs, der vom Ökumenischen Rat der Kirchen gefertigt und ausgestellt werden wird.

 

 

 

Veröffentlichungen

 

Schattenbericht Kindersoldaten 2019

Vor wenigen Tagen haben terre des hommes und Kindernothilfe den Schattenbericht Kindersoldaten bei einer Pressekonferenz des Deutschen Bündnis Kindersoldaten in Berlin vorgestellt, alle Infos (Pressemittei

lung, Statements der Pressekonferenz, Schattenbericht) können unter www.kindersoldaten.info oder www.tdh.de eingesehen werden. Ein Schwerpunkt des Berichts sind deutsche Waffenexporte und die Auswirkungen auf Kinder, ein anderer Minderjährige in der Bundeswehr."

 

AGDF veröffentlicht Broschüre mit Bildungsangeboten zum Thema Flucht

(19.11.2019) Ob es ein Planspiel zu den Themen Flucht und Asyl, das über die Lebenswirklichkeiten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern informiert, ein Workshop zu friedenslogischem Denken und Handeln oder ein Kurs in ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung für Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchterfahrung ist. Die Friedensdienste der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben in den vergangenen Jahren vielfältige Bildungsangebote zum Thema Flucht unter Einbeziehung von Geflüchteten entwickelt. In einer neuen Broschüre werden diese Projekte vorgestellt.

 

Trägerkonferenz der Workcamps präsentiert Relaunch der Website

Im nächsten Jahr werden die Internationalen Workcamps 100 Jahre alt. Rechtzeitig zum Jubiläum startet die Trägerkonferenz der Internationalen Jugendgemeinschafts- und Jugendsozialdienste das Projekt „100 Jahre Workcamps – Peace and Solidarity for the Future“. Gleichzeitig wird auch das Erscheinungsbild der Website www.workcamps.de aktualisiert und modernisiert. Die Trägerkonferenz ist ein Zusammenschluss von gemeinnützigen Workcamp-Organisationen in Deutschland.

 

FILMTIPP: "Dirty Dollars. Waffenhandel" in PHOENIX oder Mediathek

(17.11.19 / 4:30 Uhr) Weltweit sind etwa 880 Millionen Waffen im Umlauf, jedoch sind nur etwa 30 Prozent davon im Besitz offizieller Polizei - und Militärkräfte. Die weltweiten illegalen Handelswege der berühmten Kalaschnikow stehen im Zentrum dieser Folge. Beim ersten Halt in Izhevsk, 1500 Kilometer östlich von Moskau, führt Direktor Alesey Krivoruchko durch die Kalaschnikow-Fabrik. Experten wie Aymeric Elluin von Amnesty International und James Bevan, Erfinder von I-Trace, erläutern die Umstände und Risiken des lukrativen, aber gefährlichen weltweiten Waffenhandels.

 

Filmtipp: Objector

Der Film begleitet die #israelische Kriegsdienstverweigerin Atalya, und wie ihr Mut ihr Umfeld dazu bewegt, sich mit eigenen Moralvorstellungen und der Macht des Individuums auseinander zu setzen.
Dahinter steht das OBJECTOR Impact Project, an dem u.a. die Combatants for Peace und viele weitere beteiligt sind.
Sie können eine Filmvorstellung in Ihrer Stadt organisieren!

Mehr Infos hier: https://objectorfilm.com/

 

 

 

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Fax: +49 (0)231 533827-20
mitte-west(at)datenschutz.ekd.de

Mit herzlichen Grüßen,
Max Weber

Referent der EAK

 

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Herausgeber
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)
im Verein für Friedensarbeit im Raum der EKD e.V. (VfF) 
Endenicher Str. 41
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