EAK Rundbrief November 2019

Liebe Leser*innen,

„Habemus Kundgebung“ – erleichtert klangen die Worte aus der Steuerungsgruppe, nachdem die EKD-Synode einen siebeneinhalb Seiten langen Text schließlich mit einer Gegenstimme absegnete. Es war kein einfacher Weg, man muss sogar sagen, die Herausforderungen hätten kaum größer sein können. Nicht nur die Beteiligung und Organisation des zweijährigen Prozesses, sondern auch die Aussprachen auf der Synode selbst stellten den in Dresden tagenden Themenausschuss vor schier unlösbare Probleme: Wie umgehen mit einer Fundamentalkritik eines Synodalen, der hauptberuflich in der Führungsakademie der Bundeswehr arbeitet und insbesondere die Thematik Atomwaffen und Büchel nahezu gänzlich aus dem Entwurf streichen wollte? Und wie, auf der anderen Seite, umgehen mit der Kritik einer Synodalen, die ohne eine Erwähnung von Büchel und der Forderung des Abzugs der dort gelagerten US-Atomwaffen den Entwurf ablehnen wollte?

Es war und ist ein Papier mit Kompromissen. Nicht, dass nicht mancher Satz aus der nun verabschiedeten Kundgebung keine Brisanz hätte: Die Forderung von 2% des BIP (!) mit der Begründung, dass Prävention die nachhaltigste Form der Friedenssicherung sei und sich dies auch in einer Priorisierung von Haushaltsmitteln des Bundesetats „für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen, für Krisenprävention, für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für Nachsorge und zivile Aufbauarbeit in Krisenregionen“ wiederfinden müsse, ist schließlich weitreichend. Auch das Thema „Nachhaltigkeit“ sowie der Bereich der Friedenspädagogik sollen stärker unterstützt werden. Zu letzterem heißt es: „Wir verpflichten uns, Initiativen im Bereich der Friedenspädagogik, zivilen Konfliktbearbeitung und der politischen Bildung zu unterstützen und dabei gerade dem politischen Engagement, den Kompetenzen und Anliegen junger Menschen Raum zu geben.“ Aber es gibt eben auch die Downsides – und dazu gehört Büchel und die Frage, wie das Ziel eines „Global Zero“ erreicht werden kann. Auch wenn benannt ist, dass „auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht“, die uns „nicht ruhig lassen“ könne, steht eben nicht die Forderung eines Abzugs dieser Bomben im Text.

Immerhin fand die Feststellung – und dies kann zugutegehalten werden, dass die weltweite Entwicklung im Bereich der Atomwaffen zeige, dass „der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist, der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung ausgehandelt wurde“, Eingang in die Kundgebung. In diesem Zuge wurde die Bundesregierung aufgefordert, „konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.“ Und mit einem Betritt zum Atomwaffenverbotsvertrag würden automatisch auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen diesem Vertrag entgegenstehen.

Es lohnt sich, den Text der Kundgebung zu lesen. Sie finden/ihr findet ihn hier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Kundgebung-Kirche-auf-dem-Weg-der-Gerechtigkeit-und-des-Friedens.pdf

Und es lohnt sicher auch, die Pressemitteilungen der Evangelischen Friedensarbeit sowie der AGDF hierzu zu lesen.

Neben der Synode, auf der die Geschäftsstelle mit einem großen Informationsstand, einem Co-Workingspace sowie dem rege genutzten Angebot für Hintergrundgespräche zur Verfügung stand, hat in Brüssel auch die halbjährliche EBCO-Tagung stattgefunden, wo die EAK ebenfalls mit vor Ort war. Eines der zentralen Augenmerke richtete sich dabei auf die Planung einer Beschwerde gegen Griechenland beim European Committee of Social Rights (ECSR). Dabei soll die Diskriminierung von Zivildienstleistenden, u.a. durch längere Dienstzeiten oder der Verpflichtung, heimatfern den Dienst zu leisten, Grundlage sein. Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde kann dies auch für weitere Mitgliedsstaaten richtungsweisend sein, die dann ihre Gesetzgebung entsprechend anpassen müssen. Die guten Neuigkeiten, die uns Anfang des Jahres aus Zypern erreicht hatten, haben sich hingegen leider zerschlagen. Der Gesetzesentwurf zu KDV und Zivildienst wurde von der neuen Regierung schlichtweg gestrichen. Die zypriotischen Kolleg*innen bleiben jedoch am Thema, zumal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jetzt vorhanden ist.

Der Newsletter umfasst in diesem Monat Hinweise auf Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Konferenz für Friedensarbeit, sowie einen Bericht über ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle zum Thema Kriegsdienstverweigerung.

Wir wünschen Ihnen und Euch eine gute Lektüre!

Herzliche Grüße aus Bonn

Maike Rolf und Max Weber

Referent*innen-Team der EAK-Geschäftsstelle

 

 

Inhaltsverzeichnis

  • Pressemitteilung der EAK zum Tag der Bundeswehr: Bundesregierung muss endlich auch zivile Dienste würdigen
  • Pressemitteilung der EAK: Juristische Beratung für Kriegsdienstverweiger*innen immer noch sehr wichtig
  • Klimagerechtigkeit ist Voraussetzung für Frieden
  • AGDF enttäuscht über Friedens-Kundgebung der EKD-Synode
  • Renke Brahms: EKD betont den Primat der Gewaltfreiheit
  • Den Weg der Gewaltfreiheit gehen
  • EKD-Synode sucht nach Wegen zum Frieden
  • Renke Brahms bei zwei Veranstaltungen im Rahmen der EKD-Synode in Dresden
  • Gelingen und Grenzen von Versöhnung
  • Präses Annette Kurschus wird 2020 in Büchel predigen
  • Nach Halle sind Zivilgesellschaft und Politik gefordert
  • Einladung zur Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“
  • Fluchtgeschichten Damals und Heute
  • Konferenz für Friedensarbeit (3. - 5. Februar 2020)
  • "Jedermann ist unten" Eine biografisch-politische Skizze zu Nikolaus Koch

 

 

 

EAK relevante Meldungen/aus der Arbeit der EAK

 

Pressemitteilung der EAK zum Tag der Bundeswehr: Bundesregierung muss endlich auch zivile Dienste würdigen

Bonn, 12. November 2019/dj

 

Pressemitteilung der EAK: Juristische Beratung für Kriegsdienstverweiger*innen immer noch sehr wichtig

Soldatinnen und Soldaten, die nach einem erfolgreichen KDV-Verfahren die Bundeswehr verlassen, müssen häufig hohe Beträge zurückzahlen. Das betrifft Personen, die über die Bundeswehr studiert oder eine Ausbildung gemacht haben, also ihr Gehalt durch die Bundeswehr erhielten. Diejenigen Kosten für die so erlangten Vorteile für ihr zivilberufliches Leben, die nicht mit der bisherigen Dienstzeit verrechnet werden können, müssen sie dann zurückzahlen.

 

Wissenswertes
 

Klimagerechtigkeit ist Voraussetzung für Frieden

Klimagerechtigkeit ist ein Schwerpunkt der Kundgebung der EKD-Synode zum Thema „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens.“ „Für den Frieden in der Welt ist Klimagerechtigkeit eine unabdingbare Voraussetzung“, heißt es in dem heute verabschiedeten Text.

 

AGDF enttäuscht über Friedens-Kundgebung der EKD-Synode

(13.11.2019) Enttäuscht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) auf die Ergebnisse der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die dort beschlossene Kundgebung „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ reagiert. „Wir haben uns in entscheidenden Punkten eine deutlichere Sprache und klarere Aussagen gewünscht“, betonte Christine Busch, die Vorsitzende der AGDF.

 

Renke Brahms: EKD betont den Primat der Gewaltfreiheit

(13.11.2019) Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Kundgebung „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“, die heute von der EKD-Synode in Dresden verabschiedet wurde, begrüßt. „In dieser Kundgebung betont die EKD eindeutig den Primat der Gewaltfreiheit und des Zivilen und zeigt auch, wie dies konkret aussehen kann“, machte der EKD- Friedensbeauftragte in Dresden deutlich. Und er fügt hinzu: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Friedensarbeit in der EKD.“

 

Den Weg der Gewaltfreiheit gehen

(11.11.2019) Die Debatte der EKD-Synode über das Schwerpunktthema „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ wurde heute mit Vorträgen und Erfahrungsberichten auf unterschiedliche Aspekte der aktuellen friedensethischen Diskussion eröffnet. Dabei standen die Fragen im Zentrum, was die Kirche zum Frieden in der Welt beitragen kann und wie friedvoll sie selbst ist.

 

EKD-Synode sucht nach Wegen zum Frieden

(10.11.2019) „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“, so lautet das Schwerpunktthema der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die in Dresden zusammengekommen ist. 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und des Falls der Mauer will die EKD über die neuen friedensethischen und friedenspolitischen Herausforderungen diskutieren und Stellung beziehen.

 

Renke Brahms bei zwei Veranstaltungen im Rahmen der EKD-Synode in Dresden

Vom 10. bis 13. November wird in Dresden die nächste Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zusammenkommen. Das Schwerpunktthema lautet „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“. Im Rahmen der Synode gibt es Veranstaltungen zum Synoden-Thema, an denen auch der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, teilnehmen wird.

 

Gelingen und Grenzen von Versöhnung

Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) hat auf der Synode 2018 mit dem Friedenswort einen Impuls gesetzt, Kirche des gerechten Friedens zu werden. Darüber wird jetzt im Rahmen eines Konsultationsprozesses auf den unterschiedlichen kirchlichen Ebenen beraten. Über die Ergebnisse wird auf der Landessynode 2021 berichtet.
Drei Studientage begleiten den Konsultationsprozess. Der erste der drei Studientage hat sich 2018 damit auseinandergesetzt, welche Handlungsmöglichkeiten die EKiR im Blick auf Rüstungsexporte hat.

 

Präses Annette Kurschus wird 2020 in Büchel predigen

(27.10.2019) Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, wird im kommenden Jahr beim kirchlichen Aktionstag am Fliegerhorst Büchel in der Eifel die Predigt halten. Annette Kurschus, die auch Präses der Evangelischen Kirche in Westfalen ist, sagte der Projektgruppe „Kirche gegen Atomwaffen“, die sich zu einer Sitzung in Frankfurt am Mainz traf, ihre Teilnahme auf eine entsprechende Anfrage zu. Der kirchliche Aktionstag soll am 6. Juni 2020 stattfinden. 

 

Nach Halle sind Zivilgesellschaft und Politik gefordert

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle eine breit angelegte Förderung von demokratischer Partizipation und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung. „Damit unser Zusammenleben nicht durch noch mehr Gewalt gefährdet wird, brauchen wir eine aktive Demokratie und eine breit verankerte konstruktive Konfliktkultur, um angemessen und wirksam auf die gesellschaftlichen Konflikte reagieren zu können“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF.

 

 

Veranstaltungen
 

Einladung zur Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Fluchtgeschichten Damals und Heute

Was macht es mit einem Menschen, wenn er als Kind oder Jugendlicher unbegleitet in ein fremdes Land kommt, um zu über­leben? Wie findet dieser Mensch eine neue Heimat? Damals, nach dem 9. November 1938, wurden ca. 10.000 jüdische Kinder mit Kindertransporten nach England gerettet. Davon handelt der Roman „Hotel Dellbrück“ von Michael Göring.

 

Konferenz für Friedensarbeit (3. - 5. Februar 2020)

 

Veröffentlichungen/Publikationen

 

"Jedermann ist unten" Eine biografisch-politische Skizze zu Nikolaus Koch

Der Autor Elmar Klink hat über den Philosophen, gewaltfreien Vordenker, Friedensaktiven und IdK-Mitglied Nikolaus Koch (1912-1991) eine biografische Werkskizze verfasst.
In Kochs über 40-jährigem kontinuierlichem Wirken nach 1945 in der westdeutschen Friedensbewegung spiegelt sich eine Geschichte des politischen Pazifismus wieder.

Die Themen sind:

 

 

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mitte-west(at)datenschutz.ekd.de

Mit herzlichen Grüßen,
Max Weber

Referent der EAK

 

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