Safe Passage – Rüstungsexporte und Migrationsabwehr (2019)

Die Europäische Union (EU) hat die tödlichste Grenze der Welt. Seit dem Jahr 2000 starben dort mindestens 35.000 Menschen. Wer auf der Suche nach Schutz vor Bürgerkrieg und Gewalt nach Europa kommen möchte, hat kaum die Möglichkeit einer legalen Einreise. »Safe passage« gilt gerade einmal für jeden zehnten anerkannten Geflüchteten, der in die EU einreisend will.

Die vorliegende Broschüre »Safe Passage – Rüstungsexporte und Migrationsabwehr« nimmt beispielhaft die Ägäisregion mit den Ländern Türkei und Griechenland in den Blick. Dort hat das Geschäft mit der Rüstung »Made in Germany« zum einen eine lange Tradition und belegt, wie friedensgefährdend Rüstungsexporte sind. Zum anderen ist die Ägäisregion mit dem EU-Türkei-Abkommen des Jahres 2016 eine Blaupause für die aktuelle Abschottungspolitik der EU: der Ausbau der militärischen Überwachung und die Versicherheitlichung der Flüchtlingspolitik, die Kooperation mit Staaten, die Demokratie und Menschenrechte missachten, und die Verlagerung der Migrationsabwicklung in Drittstaaten.