Aktuelles

Auch die epd hat einen Artikel anlässlich einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion an die Bunderesregierung zum Thema Kriegsdienstverweigerung und aktuelle Zahlen veröffentlicht. Den vollständigen Artikel können Sie nachlesen unter: www.evangelische-friedensarbeit.de.

Ein intersannter Zeitungsartikel in der Rheinischen Post zum Thema Kriegsdienstverweigerung anlässlich einer kleinen Anfrage der
Linken-Fraktion zur KDV bei der Bundeswehr, nachzulesen unter: www.rp-online.de.

"‚Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden‘ ist die erste Einschätzung des Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, und des Evangelischen Militärbischofs, Sigurd Rink, zum neuen 'Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr'."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter: http://www.apd.info/2016/07/21/zu-viel-sicherheit-zu-wenig-frieden/

Ein Video über die Ausstellung "Frieden geht anders", die vom 20.08. -04.09.2015 im Katholisch Sozialen Institut in Bad Honnef zu sehen war, finden sie unter: www.youtube.com.
Weitere Informationen zu dieser Ausstellung finden sie unter: friedensbildung.de

Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda: Rüstungsexporte bremsen Armutsbekämpfung

"In einem Schattenbericht weisen pax christi und das forumZFD auf Deutschlands Rolle bei Rüstungsexporten hin. Der Text ist Teil des Bands Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig. Darin fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirksame Schritte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland."

Den ausführlichen Artikel sowie den Bericht zum Download finden sie unter: www.forumzfd.de.

Das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wird zu mehr Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung gerade unter Reservisten führen, aber auch eine neue Definition von Waffen erfordern. Davon ist die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) überzeugt. „Das Weißbuch weist den Reservisten gerade im Bereich Cyber neue Aufgaben zu und es erfordert eine genaue, womöglich auch juristische Klärung, was unter Waffen künftig überhaupt zu verstehen ist“, glaubt EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.

Die EAK verweist dabei auf mehrere Formulierungen und Aussagen des neuen Weißbuches, gerade was Cyberwaffen angeht. „Gab es früher drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr, so wird dieses Spektrum nun um Cyber und Weltraum ausgedehnt“, erläutert Wolfgang Burggraf. „Das Weißbuch spricht dabei von Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum und verweist darauf, dass für die Bundeswehr die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit und Resilienz sowie die Prävention und Abwehr von Cyberangriffen und Informationsoperationen unverzichtbar seien. Wörtlich heißt es, dass Cyberabwehr, Cyberverteidigung und Cybersicherheits- und –außenpolitik Mittel zum Erreichen einer IT-Sicherheitslage sind“, so der EAK-Geschäftsführer. Und nicht nur das: „Das neue Weißbuch spricht sogar davon, dass die Bundeswehr bei der Verteidigung gegen Cyber-Angriffe nicht nur defensiver, sondern auch offensiver Hochwertfähigkeiten bedürfe“, betont er.

Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.

Das „Darmstädter Signal“, ein Zusammenschluss von kritischen Soldatinnen und Soldaten, hat die Seite www.weissbuch.org veröffentlicht. Dort finden sich kritische Stimmen u.a. aus der Politik, Wissenschaft und Friedensbewegung zu Deutschlands Sicherheitspolitik.

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Sicherheits- und Rüstungspolitik der Bundesregierung, die im Weißbuch dargestellt wird, ist

  • friedensgefährdend und konfrontativ, besonders gegenüber Russland
  • eine Politik der weiteren dramatischen Aufrüstung und der Beschaffung von neuen Waffen
  • weltweite interventionistische Politik und eine Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • schleichende Militarisierung im Innern und eine Militarisierung Europas
  • Fortsetzung eines hemmungslosen Rüstungsexports.

Diese Politik ist nicht alternativlos. Die „Kooperation für den Frieden“ fordert einen Paradigmenwechsel – Sicherheitspolitik muss sich der Friedenspolitik unterordnen.

Die vollständige Pressemitteilung sowie das 11-seitige Dokument zu „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ finden sie unter: www.koop-frieden.de.

Der SprecherInnenrat der Plattform ZKB hat zur Erarbeitung der "Leitlinien für das Krisenengagement der Bundesregierung" eine Stellungnahme herausgegeben.

Seiten