Aktuelles

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des Internationalen Gerichtshofs hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Bedeutung des Rechts als Grundlage eines gerechten Friedens betont. „Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren eines international vereinbarten Rechtszustands“, ist der Theologe überzeugt. Völkerrecht könne keine Friedensethik ersetzen, aber die Friedensethik müsse auf das Völkerrecht bezogen bleiben, unterstreicht Brahms. „Frieden ohne Rechtsordnung ist nicht vorstellbar“, so der EKD-Friedensbeauftragte, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Der „Michael-Sattler-Friedenspreis“ 2016 geht an die Ekklesiyar Yan'uwa a Nigeria (EYN – „Kirche der Geschwister in Nigeria“) und ihre 2010 mit muslimischen Partnern gegründete „Christian and Muslim Peace Initiative” (CAMPI). Die Preisverleihung ist am 20. Mai in Rottenburg am Neckar vorgesehen. Erwartet werden dazu Ephrahim Kadala (55), Pastor und Friedenskoordinator der EYN, und Hussaini Shuaibu (51), Fachhochschullehrer, Mediator und muslimischer Mitarbeiter von CAMPI.

Der Michael-Sattler-Friedenspreis wird seit 2006 von dem in Bammental bei Heidelberg ansässigen Deutschen Mennonitischen Friedenskomitee (DMFK) verliehen. Damit zeichnet das vor 60 Jahren von der Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in der Bundesrepublik gegründete DMFK zum fünften Mal Projekte oder Personen aus, die sich praktisch, theoretisch oder theologisch für Frieden und Versöhnung eingesetzt haben. 

Weitere Informationen erhalten sie unter: www.apd.info

Tair Kaminer zum vierten Mal verurteilt

Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. Ihre erste Haftstrafe trat sie am 10. Januar 2016 an. Seitdem ist sie bereits 75 Tage im Militärgefängnis inhaftiert gewesen.

Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat.

Mehr Informationen erhalten sie unter: www.connection-ev.org.

Wie sie die israelischen Kriegsdienstverweigerinnen unterstützen können, erfahren sie hier

Quelle:

Äußerst kritisch hat sich die evangelische Friedensarbeit zum Einsatz von bewaffneten Drohnen geäußert. Anlass ist eine Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in der es um die Klage eines Pfälzers geht, der das Bundesministerium der Verteidigung zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die über die US-Air Base Ramstein gesteuert werden, verpflichten möchte.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) haben die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, sich innerhalb der NATO für ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa einzusetzen. 

„Vor genau sechs Jahren, am 26. März 2010, hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit der Bundesregierung aufgefordert, sich für eine atomare Abrüstung einzusetzen. Doch geschehen ist seither nichts“, kritisiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. Und der EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf fügt hinzu: „Stattdessen hat die Bundesregierung in der NATO einer Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa zugestimmt und im Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sogar gegen Resolutionen votiert, die eine ethische Verpflichtung zur Abschaffung und eine Ächtung von Atomwaffen beinhalten.“ Es handelt sich um die Resolutionen A/RES/70/48 und 50.

Aufruf an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union

Acht deutsche Friedensorganisationen wenden sich wegen des Krieges im Südosten der Türkei an die Bundesregierung. Er findet weitgehend abseits der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit statt – Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsfrage dominieren die Tagesordnung. Aber angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen fordern die Organisationen, dass die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen darf. Sie haben eine Petition gestartet, die unter weact.campact.de/p/UrgentCallTurkey unterzeichnet werden kann.

Für Nachfragen und Interviews stehen zur Verfügung:

Herr Rudi Friedrich von Connection e.V., Tel. 069-8237 5534
oder Frau Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung, 0571-29456 oder 040 655 90 940.

Weitere Informationen erhalten sie unter: www.connection-ev.org

Quelle:

"Wir erheben unsere Stimme für Frieden und gegen die Militarisierung"

Gemeinsame Erklärung von Kriegsdienstverweigerungsgruppen aus dem östlichen Mittelmeer unterzeichnet von:

  • Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang (NoMilService), Ägypten
  • Liga der Kriegsdienstverweigerer (LOC), Italien
  • Mesarvot, Israel
  • Verein der griechischen Kriegsdienstverweigerer
  • 40 Mütter, Israel
  • Initiative Kriegsdienstverweigerung in Zypern
  • Verein für Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret Derneği), Türkei

Die vollständige Erklärung können sie nachlesen unter: connection-ev.org

Quelle:

Am 14.März 2016 tagte der Unterausschuss für „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ zum Thema „Chancen für unbewaffnetes ziviles Peacekeeping“.
Mehr zu dem Thema finden sie unter: www.bundestag.de

Ein Sanitätsoffizier-Anwärter der Bundeswehr aus Rheinland-Pfalz hat gerichtlich seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer durchgesetzt. Das Mainzer Verwaltungsgericht gab am Freitag einer Klage des Leutnants statt, dessen Antrag zunächst abgelehnt worden war. (AZ: 4 K 136/15.MZ)

In der mündlichen Verhandlung hatte der Mann dargelegt, dass er sich zunächst ein falsches Bild von der Bundeswehr gemacht habe. Die Entscheidung für eine Laufbahn als Offizier des Sanitätsdienstes habe er 2008 nach Berichten über Hilfseinsätze bei der Tsunami-Katastrophe in Südasien getroffen. Außerdem habe er geglaubt, auch in Afghanistan helfe die Bundeswehr beim Aufbau eines Gesundheitswesens.

"Man geht aber nicht als Arzt, sondern als Soldat in den Einsatz", sagte er in der mündlichen Verhandlung. "Man ist bewaffnet, nimmt an Patrouillen teil und gegebenenfalls auch an Gefechten." Noch vor Ende seiner Arztausbildung sei ihm bewusst geworden, dass die Existenz von Sanitätsärzten Militäreinsätze erst ermögliche. Daran habe er nicht mehr teilnehmen wollen und können.

Den vollständigen Artikel finden sie unter: www.evangelische-friedensarbeit.de

"Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch."

DFG-VK, Bündnis Kindersoldaten, terre des hommes, Kindernothilfe, Friedensband und andere Organisationen haben eine Unterschriftenaktion gegen die Rekrutierung von Minderjährigen gestartet. 

Mehr erfahren sie unter: unter18nie.de

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