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Aus Krisen nichts gelernt - Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017

Mit massiver Gewalt ausgetragene Konflikte in vielen Regionen der Erde waren auch im letzten Jahr zentrale Herausforderungen für die Politik. Von der Notwendigkeit der Krisenbewältigung insbesondere der Fluchtursachenbekämpfung ist allerorts die Rede. Langsam setzt sich die Einsicht durch, dass eine langfristig ausgerichtete Krisenprävention wesentlicher Bestandteil deutscher Politik sein muss.
Auch Deutschland selbst ist nicht gegen eine Entwicklung gefeit, die zunehmendes Gewaltpotential in der eigenen Gesellschaft offenbart: Menschenverachtende Gewalttaten gegen Geflüchtete, offensichtlicher Rassismus und soziale Exklusion sind keine randständigen Phänomene mehr.

"Was ist zu tun?" ist eine häufig gestellte Frage der letzten beiden Jahre:

Mit der Zustimmung zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, die erstmals Erfordernisse des innerstaatlichen, internationalen und globalen Handelns sowohl im "Norden" als auch im "Süden" definiert, setzte die deutsche Regierung einen klaren Rahmen: Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft sind unteilbar miteinander verbunden. Die Einbeziehung aller Ressorts ist zur Umsetzung der 17 Ziele erforderlich. Der Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eine zentrale Rolle zugemessen. Dass es Zeit wird, neue Wege zu beschreiten, machte auch die schon Ende 2014 von der Bundeskanzlerin und dem Entwicklungsminister vorgestellte Zukunftscharta deutlich.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter: friedensdienst.de.

Konsortium Ziviler Friedensdienst

Erfahrungen aus dem ZFD zeigen, dass Frieden vor Ort entsteht. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die politisch und mit Fachwissen in ziviler Konfliktbearbeitung gestärkt werden muss. Für nachhaltigen Frieden sind langfristige Engagements und Planungssicherheit vonnöten. Krisenreaktionen und Sonderinitiativen greifen meist zu kurz.

„Frieden wird vor Ort gemacht“, erläutert Jürgen Deile, Sprecher des Konsortiums ZFD. „Die Zivilgesellschaft spielt dabei eine besondere Rolle. In fragilen und von Konflikten betroffenen Regionen sind es die Menschen an der Basis, die Frieden erwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Unsere Aufgabe ist es, diesen Menschen an der Seite zu stehen und ihre Organisationen zu stärken.“

Den vollständigen Text finden Sie unter: www.evangelische-friedensarbeit.de

Äußerst kritisch sieht die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die beim Sondergipfel in Bratislava diskutierten Pläne der Europäischen Union zu einer Umstrukturierung der europäischen Sicherheitspolitik. „Mit der Vorstellung einer Militärunion rennt die EU in eine Sackgasse“, ist Jan Gildemeister überzeugt. Der AGDF-Geschäftsführer warnt vor allem davor, die schon bestehenden Ansätze einer europäischen zivilen Konfliktbearbeitung dem Militär unterzuordnen.

Zum EU-Sondergipfel im slowakischen Bratislava hatten Deutschland und Frankreich einen Vorschlag zur „Neubelebung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ vorgelegt, bereits im Sommer veröffentlichte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Strategiepapier zur Neuordnung der EU-Sicherheitspolitik. „Anscheinend ist jetzt nach dem Brexit und den Diskussionen um die Flüchtlingsarbeit die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staaten noch einigen können“, kritisiert Jan Gildemeister.

Quelle:

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich durch ihren Militärbischof Dr. Sigurd Rink und den Beauftragten für Friedensarbeit, Pastor Renke Brahms offiziell zum Weißbuch 2016 der Bundesregierung geäußert: In Berlin erläuterten beide vor Journalisten einen gemeinsamen Text "Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden". Brahms würdigte den breit angelegten Beteiligungsprozess mit sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Aspekten (comprehensive Approach). In der Stellungnahme heißt es wörtlich: "Auch Grundanliegen evangelischer Ethik sind mitgehört worden": Orientierung an der internationalen Rechtsordnung und der Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung.

Die Kirchen sollen sich verstärkt in die gesellschaftliche Debatte um den Frieden einbringen und sich dabei für eine Stärkung ziviler statt militärischer Lösungen von Konflikten stark machen. Dies betonten die Teilnehmer am Ökumenischen Forum „Gewaltfrei für den Frieden – Die militärische Logik überwinden“ in Hannover, zu dem der Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen eingeladen hatte.

Für ein rasches Umdenken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eingesetzt. Dazu gehöre das Eintreten für eine gewaltfreie Konflikttransformation ohne Wenn und Aber und der Abschied von einer egoistischen Machtpolitik, betonte AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister (Bonn) auf dem Studientag „Gewaltfrei für den Frieden – Die militärische Logik überwinden“ des AK Gerechtigkeit, Frieden, Schöpfung bewahren der Konföderation evangelischer Kirchen Niedersachens in Hannover.

Quelle:
Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

„ […] Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie“.

Die vollständige Pressemitteilung des Grundrechtekomitees finden Sie unter: www.grundrechtekomitee.de.

EAK beobachtet mit Sorge die europäischen Diskussionen zur Wehrpflicht

Mit zunehmender Sorge beobachtet die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) die Diskussionen in Europa über die Wiedereinführung und die Ausweitung der Wehrpflicht. „Anscheinend setzen immer mehr Regierungen wieder verstärkt auf das Militär angesichts der vielen Konflikte in der Welt“, bedauert Dr. Christoph Münchow, der Bundesvorsitzende der EAK, aus Anlass des Antikriegstages (1. September). Und er macht deutlich: „Das ist der falsche Weg. Mehr Militär erhöht die Gefahr des Krieges und sorgt nicht für mehr Frieden.“

AGDF und EAK fordern ein Ende der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF) und die „Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden“ (EAK) haben die Pläne der Bundesregierung und von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, scharf kritisiert. „Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz einem solchen Einsatz hohe Hürden, die nicht aufgeweicht werden dürfen“, betonen AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister und EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf übereinstimmend. Beide evangelischen Friedensverbände fordern die Ministerin und die CDU auf, diese Debatte umgehend zu beenden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich angesichts der jüngsten Terroranschläge, aber auch angesichts des Amoklaufs in München, dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inneren zur Terrorabwehr einzusetzen. Auch das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, das vor Kurzem vorgestellt wurde, spricht davon, dass der Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ denkbar wäre.

Auf spürbares Unverständnis ist in der evangelischen Friedensarbeit die aktuelle Werbekampagne der Bundeswehr im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro gestoßen. „Olympische Spiele sind mit der Idee des Friedens, der Völkerverständigung und der Gewaltfreiheit eng verbunden. Doch die Bundeswehr muss im Falle eines Einsatzes die Gewalt gerade mit bedenken und mit planen“, gibt der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, zu bedenken. Das passe mit dieser Werbekampagne nicht zusammen, ist er überzeugt. Und der EKD-Friedensbeauftragte fügt hinzu: „Es war die Grundidee von Pierre de Coubertin, den Wettkampf nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen, sondern sich im fairen sportliche Wettbewerb zu begegnen. Diese olympische Grundidee verträgt sich gerade deshalb nicht mit einer Werbung, die junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen will.“

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