Aktuelles

Offener Brief der Arbeitsgruppe Solidarische Kirche im Rheinland an den Bundespräsident Joachim Gauck

November 2016
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Im kommenden Jahr werden Sie aus Ihrem Amt verabschiedet. Als Mitglieder von seit vielen Jahren für den Frieden eintretende Gruppen möchten wir Sie bitten, bei Ihrer Verabschiedung auf den "Großen Zapfenstreich" der Bundeswehr zu verzichten.
Der große Zapfenstreich wird immer wieder kritisiert als ein Ritual aus vordemokratischem Geist.

(20.11.2016) Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Asylanträge türkischer Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in Ramstein wohlwollend zu prüfen. Dies könne die Gewährung von Asyl, dies könne aber auch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland sein, meint die EAK. „Eine Kriegsdienstverweigerung ist in der Türkei völlig ungeklärt.

EKD

(19.11.2016) Besorgt hat sich der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, zur Zukunft der internationalen Rechtsordnung geäußert. Anlass sind die Ankündigung Russlands, sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen, sowie der Austritt mehrerer afrikanischer Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Noch bis zum 24. November treffen sich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ihrer Jahreskonferenz.  

EAK Pressemitteilung

Bonn, 16.11.2016
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat nachdrücklich das Grundrecht auf eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen unterstrichen. Anlass ist das derzeit laufende Verfahren des ehemaligen US-Soldaten André Shepherd vor dem Verwaltungsgericht in München. Shepherd hatte sich 2007 durch Desertion einem Einsatzbefehl für den Irak entzogen, da er befürchtete, unterstützend an Kriegsverbrechen der US-Armee beteiligt zu sein. Darum beantragte er 2008 Asyl in Deutschland, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber abgelehnt wurde. Gegen diese Entscheidung klagte er vor dem Verwaltungsgericht in München, das das Verfahren zunächst aussetzte, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr entschied, dass die Entscheidung über den Asylantrag bei deutschen Behörden und Gerichten liege.

Salem, Mecklenburg-Vorpommern 23.02.2017
9. Tagung des Norddeutschen Netzwerkes Friedenspädagogik

Streitkultur in Zeiten von Pegida, Flüchtlingsdebatten und Terrorangst
23. - 25. Februar 2017

(13.11.2016) Die Verhandlung über den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd vor dem Verwaltungsgericht in München bietet nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden die Chance, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung auch für US-Soldaten in Deutschland zu bestätigen.

Die gemeinsame Geschäftsstelle der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in Bonn sucht ab Februar 2017, für mindestens drei Monate, eine/n Praktikanten/in für den Bereich der Öffentlichkeits- und Projektarbeit.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) gab ein Rechtsgutachten bei Dr. Hoppe in Auftrag zur Frage, ob die beabsichtigte Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und dem Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr gegen die Zivilklauseln des Bremischen Hochschulgesetzes und der Hochschule Bremen verstößt.

Das Gutachten wurde am Montag, den 7.11.2016 in Bremen vorgestellt.

EKD-Synode nimmt Stellung zur Präsidentschaftswahl in den USA

(9. November 2016) Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich bestürzt über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA geäußert. „Der designierte Präsident Donald J. Trump hat nicht nur mit Parolen der Angst, des Hasses und der Ausgrenzung ganzer Menschengruppen geworben, sondern auch die Demokratie und ihre Regeln verhöhnt“, heißt es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Stellungnahme.“

"Karlsruher Aufruf" bei der Synode in Magdeburg an die EKD übergeben

(07.11.2016) Es ist ein Appell für eine Neuorientierung der kirchlichen friedensethischen Position mit einer klaren Absage an die Bereithaltung, Androhung und Anwendung militärischer Gewalt und einem deutlichen Bekenntnis zur zivilen Konfliktbearbeitung. Mehr als 3100 Menschen, darunter allein 1850 aus der badischen Landeskirche, haben den „Karlsruher Aufruf an die EKD“ seit 2015 unterschrieben, bei der EKD-Synode in Magdeburg wurde er von Stefan Maaß, dem Friedensbeauftragten der Evangelischen Landeskirche in Baden, an den Rat der EKD übergeben.

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